SEEBRÜCKE

Demo 1. September 2018 ::: 14.00 Uhr
Helvetiaplatz, Zürich

Für sichere Fluchtrouten, eine stärkere Seenotrettung, sichere Häfen und solidarische Städte!

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Statt dass Grenzen dicht gemacht und Seenotretter*innen kriminalisiert werden, braucht es sichere Fluchtwege, sichere Häfen und solidarische Städte.

Unter dem Einfluss des voranschreitenden Rechtsrucks verliert Europa durch rigorose Abschottungspolitik zusehends die letzten Reste seines humanen Selbstbildes. Die Situation an den Aussengrenzen Europas entwickelt sich in eine höchst alarmierende Richtung. Zivile Seenotrettungs- und Luftaufklärungsmissionen werden diffamiert, kriminalisiert und daran gehindert Leben zu retten. Stattdessen setzt die europäische Politik unter anderem auf Zusammenarbeit mit der lybischen Küstenwache, deren Menschenrechtsverletzungen gut dokumentiert und allgemein anerkannt sind. Menschen, die auf der Flucht ihr Leben riskieren, werden zurück in die Lager verfrachtet, wo ihnen Folter, Vergewaltigungen und Sklaverei drohen. Aus Seenot gerettete Menschen müssen tagelang auf hoher See ausharren, weil sich europäische Regierungen weigern, ihnen das Recht auf einen sicheren Hafen zu gewähren.

Europäische Politiker*innen nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus, um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Dabei treten sie internationale Menschenrechte mit Füssen und verschieben die europäische Grenzpolitik immer tiefer in den Afrikanischen Kontinent hinein. Auch der Schweizer Staat beteiligt sich aktiv an dieser Politik. Das ist unerträglich und widerwärtig.

Gegen diese menschenverachtende Politik hat sich die internationale SEEBRÜCKE-Bewegung gebildet – getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und sichere solidarische Städte. Wir fordern, dass Zürich und weitere Schweizer Städte für Menschen, welche über das Mittelmeer fliehen müssen, Orte werden, die sie aufnehmen und ihnen Schutz bieten. Deshalb gehen wir am 1. September in Zürich auf die Strasse für sichere Fluchtrouten und Häfen, eine stärkere Seenotrettung und ein Zürich, das sich solidarisch zeigt und klar Stellung bezieht.

Brief an den Botschafter – Free the Röszke 11

Sehr geehrter Herr Botschafter

Durch internationale Menschenrechtsbeobachter habe ich von dem Prozess gegen den Syrer Ahmed H. in Ihrem Land erfahren. Ende 2016 wurde er – ohne Beweise – wegen „Terrorismus“ zu 10 Jahren Haft verurteilt: Im Revisionsverfahren im März 2018 wurde die Strafe auf 7 Jahre reduziert. Ich nehme an, dass Sie über den Prozess auf dem Laufenden sind, weil in den Medien Ihres Landes ausführlich darüber berichtet wurde. Leider musste ich feststellen, dass Ahmed H. von Vertretern Ihrer Regierung und den regierungsnahen Medien als „Terrorist“ vorverurteilt wurde, obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und daher die Unschuldsvermutung gilt. Ich möchte Ihnen und Ihrer Regierung mein Befremden über dieses Vorgehen ausdrücken. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass der Prozess gegen Ahmed H. dazu dient, in Ihrem Land pauschal Flüchtlinge und deren Unterstützer zu kriminalisieren.

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Spital Fafin, Al Shaba Provinz, Rojava – SYR

In Fafin (Fafeen) rund 20 km nördlich von Aleppo bauen ein Teil der Ärzt*innen vom Spital Afrin, welches im März 2018 von der türkischen Luftwaffe komplett zerstört wurde, ein neues ziviles Krankenhauses.

Die ÄrztInnen des ehemaligen Krankenhauses in Afrin konnten einige Dinge retten und auf der Flucht nach Shehba mitbringen. Aber auch für dieses Projekt mangelt es an Medizin und wichtigen Geräten wie einer Laborausstattung.

Die Vertreterin des Komitees für Gesundheit berichtete, dass die gesundheitliche Gefahren vor allem außerhalb der Flüchtlingscamps durch verunreinigtes Wasser und durch Minen bestehen.

Es fehlen Medikamente und medizinische Geräte. Dies macht eine Diagnostik schwierig. Die Versorgung von chronisch Kranken und Schwerkranke ist kaum möglich. Transporte nach Damaskus und Aleppo werden vom syrischen Regime nicht zugelassen, Passier-erlaubnis wird nicht erteilt oder nur gegen hohe Geldsummen. Wenn die Patienten dennoch in Aleppo ankommen, wurde dort bereits mehrfach die Behandlung verweigert und die Verletzten oder Kranken werden wieder zurück geschickt. In den Camps gibt es viele Menschen mit Behinderungen oder Minenverletzte ohne jede Behandlungsmöglichkeit.

In die Region um Fafin, der Al Shaba Provinz, ist ein Grossteil der Menschen aus Afrin geflüchtet. Schätzungen gehen von rund 200’000 Menschen aus.

Aktuell (30.07.2018) arbeiten 14 Ärzt*innen, 22 Assistent*innen und 15 Pfleger*innen am Spital. Täglich werden rund 500 Patient*innen behandelt. OpenEyes unterstützt den Aufbau des Spitals finanziell. SFr. 10’000 .- konnten anfangs Juli 2018 transferiert werden.


Unterstützt die medizinischen Einrichtungen in Rojava – Spenden an:

Open Eyes Balkanroute
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IBAN: CH02 0900 0000 6149 9563 0

 

 

Solidarität mit Afrin!


 

No S20 – Gegen den Gipfel der Herrschaft!

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

Der 20. 9. in Salzburg ist nur ein Programmpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Der Großteil der Sitzungen soll in Wien stattfinden, einzelne Ministerräte sind an anderen Orten geplant (Linz, Alpbach, Graz). Auch das Treffen am 20. 9. war ursprünglich für Wien angedacht, wurde aber von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Vorschlag des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer nach Salzburg verlegt. An dieser Stelle schon einmal schönen Dank an die Salzburger ÖVP für die kommende Belagerung unserer Stadt durch den Repressionsapparat! Wir wissen, was sich gehört, und werden uns entsprechend revanchieren.

„Schutz der EU-Außengrenzen“

Ein Kernpunkt auf der Tagesordnung am 20. 9. wird die Migrationspolitik sein. Hier werden flüchtende Menschen pauschal als Sicherheitsrisiko dargestellt. Aber wer schützt sich hier eigentlich vor wem, und um wessen Sicherheit geht es? Bei der Ausweitung des Frontex-Mandates, bei der Forderung nach vermehrten Abschiebungen, usw. geht es um die Abwehr von Menschen, die vor dem Elend fliehen, das Machtblöcke wie die EU durch die Ausbeutung des Globalen Südens direkt mitverursachen. Die Militarisierung der EU-Außengrenzen soll weiter vorangetrieben werden. Politiker_innen überbieten einander dabei mit absurden Forderungen, wie der nach der Aufstockung der Frontex-Einsatzkräfte von derzeit 1.500 auf 100.000 – so gefordert von Jens Spahn, dem CDU-Gesundheitsminister (sic!).

„Innere Sicherheit“

Geflüchtete zum Sicherheitsrisiko zu erklären dient außerdem der Legitimation der „Inneren Sicherheit“, das heißt, der Aufrüstung der staatlichen Bespitzelungs- und Repressionsorgane. Den „Kampf um die Köpfe“ haben staatliche und nichtstaatliche rassistisch-nationalistische Projekte insoweit gewonnen, als sich die Leute selbst solche Maßnahmen als zu ihrem Schutz geeignet verkaufen lassen, die eigentlich gegen sie gerichtet sind. Das neue österreichische Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erleichtert Überwachungsmaßnahmen, indem es jeden Menschen auf österreichischem Boden zwingt, zu jeder Zeit sein Gesicht unverhüllt in die omnipräsenten Kameras zu halten. Das versprochene „friedliche Zusammenleben“ wird dadurch wohl kaum positiv beeinflusst.

Ein weiterer europaweiter Trend ist die Aufrüstung der Polizei und die Erweiterung ihrer Befugnisse. Hier setzt etwa der Gesetzesentwurf für das Polizeiaufgabengesetz in Bayern neue Maßstäbe. So soll die Polizei Geheimdienstkompetenzen erhalten, „intelligente“ Videotechnik und Gesichtserkennung sollen zum Einsatz kommen, und das Postgeheimnis gekippt werden, und die Bullen sollen über Handgranaten verfügen.

„Cybersicherheit“

Sebastian „Message Control“ Kurz verlautbart den „Kampf gegen Internetgiganten wie Google und Facebook“ als Punkt auf der Agenda am 20.9. Hinter dem Vernebelungsbegriff „Digitale Betriebsstätte“ verbirgt sich selbstverständlich nicht die Sorge um die persönlichen Daten der EU-Untertan_innen oder eine Empörung über die Steuerflucht von Konzernen in gigantischem Ausmaß. Vielmehr geht um Verteilungskämpfe unter den Herrschenden um die technologischen Möglichkeiten, unser Denken und Handeln zu überwachen und zu lenken. Es ist mittlerweile bekannt, dass Firmen wie Cambridge Analytica mittels der von Facebook von uns enteigneten Daten mitverantwortlich sind für den Brexit und Trumps Wahlsieg. Der Austritt Großbritanniens und Trumps Strafzölle sind für die EU als wirtschaftlicher und geopolitischer Machtblock, ääh, Friedensprojekt, nicht vorteilhaft. Nun gilt es für die EU-Machthaber_innen, sich die Kontrolle über den technologischen Manipulationsapparat zu sichern, um im internationalen Wettstreit um die effektivste Beeinflussung (im Neusprech heißt das „nudging“) wettbewerbsfähig zu sein. Recht deutlich spricht Kurz in dem Zusammenhang von „Waffengleichheit“.Willkommen in der (Un-)Sicherheitszone?

Für das Abendessen der Staats- und Regierungschef_innen am Vorabend war ursprünglich der „Festspielbezirk“ als Veranstaltungsort angedacht. Allerdings findet in der Altstadt zeitgleich der Rupertikirtag statt, Salzburgs heimattümelndes Lederhosen-, Dirndl- und Bier-Event. Diese Tatsache identifizierten die Verantwortlichen als „Sicherheitsfrage“, und Ende März wurde kolportiert, es werde überlegt, das Staatsbankett ins Schloss Mirabell zu verlegen und die Tagung in der Uni Mozarteum anzusetzen, statt im Kongresshaus. Somit würden die Tagungsorte und die vier Hotels, in denen die Staats- und Regierungschef_innen samt Entourage nächtigen werden, allesamt in unmittelbarer Nähe zueinander liegen. Drumherum soll eine „Sicherheitszone“ gezogen werden – für uns wohl eher eine Unsicherheitszone. Seit Mitte April ist auch öffentlich, dass „der Einsatz von Drohnen ein Teil des Sicherheitskonzeptes der österreichischen EU-Präsidentschaft“ werden soll. Polizeidrohnen werden also im Herbst über unseren Köpfen kreisen und jede unserer Bewegungen bespitzeln und filmen. Wann werden sie auf uns schießen?

Die kommende Abriegelung und Militarisierung eines Teils des öffentlichen Raumes in unserer Stadt erscheint als konsequente Weiterführung der „Willkommenspolitik“ der Stadt Salzburg. Schon vor Jahrzehnten wurden zur Festspielzeit Obdachlose aus der Altstadt entfernt, und das „sektorale Bettelverbot“ soll dafür sorgen, dass sich die Lodenschickeria und zahlende Tourist_innen nicht mit der Armut konfrontieren müssen, die durch Kapitalismus und nationalistisch-rassistische Vertreibungspolitiken geschaffen wird. Anlässlich des 20. 9. positioniert sich Salzburg wieder einmal als befriedete Zone, in der sich Ausbeuter_innen und jene, die über unsere Köpfe hinweg über unser Leben entscheiden, ungestört hofieren lassen können. Wir wollen hier nicht das Böse personifizieren, ganz im Gegenteil. Es geht um die Amt- und Würdenträger_innen in ihrer Funktion innerhalb des kapitalistisch-nationalistischen Systems, und nicht als Personen. Ebenso richten sich die Schikanen von Bullen und der Stadt Salzburg in Form des Magistrates nicht gegen Geflüchtete, Notreisende und andere Arme als Individuen – sondern gegen sie in ihrer Rolle als „Unerwünschte“ und „Überflüssige“, als Störfaktoren im sauberzuhaltenden Stadtbild. Es trifft trotzdem die einzelnen, konkreten Menschen. Im Gegenzug darf ruhig auch auf die konkreten Machthaber_innen abgezielt werden.

Was wirklich überflüssig ist: die repressive Macht und Unterdrückung, die sich in den bestehenden kapitalitischen, rassistischen und patriarchalen Systemen ständig reproduzieren. Überflüssig ist der sich aktuell stärkende Nationalismus, der sich u.a. antisemitischer Verschwörungstheorien bedient. Überflüssig sind die Machtpositionen, ohne die diese Mechanismen der Ungleichheit nicht aufrechterhalten werden könnten.

Gehen wir am 20. 9. gemeinsam auf die Straße!

Freiheit für alle Gefangenen des kapitalistischen Verwertungsterrors und der rassistisch-patriarchalen Zurichtung!

Wir sind unregierbar! Gegen Staat, Kapital und Nation!

weitere Info’s

Free the Röszke 11

Justiz in Ungarn – WOZ Nr. 11/2018 vom 15.03.2018

Der Mann, der ein Terrorist sein soll

Ahmed H. sitzt seit zweieinhalb Jahren in einem Budapester Gefängnis, weil er 2015 an der Landesgrenze eine Menschenmenge zu Gewalt angestachelt haben soll. Eben hat ein Gericht seine mehrjährige Haftstrafe bestätigt, die Verteidigung legte umgehend Rekurs ein. Auf dem Spiel steht auch die Zukunft von Ungarns Rechtsstaat.

WOZ vom 15.03.2018 (PDF)


Open Eyes unterstützte die Solidaritätskampagne »Free the Röszke 11« mit rund 5000.-plakat1

Um weiterhin Kampagnen wie »Free the Röszke 11« unterstützen zu können, braucht es Geld! Spenden an:

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FREE THE HARMANLI 21!

CALL FOR AN INTERNATIONAL WEEK OF SOLIDARITY ACTIONS IN SUPPORT OF THE IMPRISONED MIGRANTS FROM HARMANLI

On 24th of April, 2018 was the first hearing against 21 arrested migrants accused of participation in a violent riot in the so-called „open camp“ of Harmanli, in 2016. The riot broke out when the camp was put under unlawful quarantine after pressure from the far right’s anti-immigrant propaganda. 21 Afghani people were sent to court despite clear evidence of police brutality and of random mass beatings after the riot. No police was investigated.

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The next hearing will be on the 5th of June, 2018 at the Regional court in Harmanli.

  • We are planning a week of local actions in solidarity with the Harmanli 21 until the new date of the trial.
  • We call for solidarity actions in front of each Bulgarian embassy or consulate, demanding the immediate еnding of the trial, release of the 21 migrants and investigation of the police brutality against the people in the camp.

The 21 migrants continue to be held in the detention centre of Lyubimets, facing the threat of deportation back to Afghanistan or of prison sentence in Bulgaria. The whole trial is totally absent in most of the media and society in general. We believe that only pressure from inside and outside can help put this trial out in the public eye, especially in these last 2 months of Bulgarian presidency of the EU council.

The week of actions is from Monday, 28th of May to Tuesday, 5th of June, 2018.

Apart from that you can help by starting campaigns in your countries and cities in order to inform your local society about the Harmanly 21 case.

Only united we can resist the brutality of the Bulgarian state and of „Fortress Europe“!

SOLIDARITY, JUSTICE AND FREEDOM FOR THE HARMANLI 21!

Antifa Sofia and comrades
More information:

Tag der offenen Tür – Flohmi

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So. 03. Juni 2018 ::: 10:00 – 16:00

Sonnenweg 15, 3098 Köniz (Sonnenhaus) ::: Komm vorbei und lass dich über die Projekte für Geflüchtete Menschen informieren:

  • Deutschkurse
  • Näh- und Bastelatelier
  • Kinderzimmer
  • IT Unterricht
  • Wohnungssuche
  • Allgemeine Hilfe

Schlendere durch den hausinternen Flohmi, welcher mit zahlreichen Kleidungsstücken und sonstigen Gegenständen bestückt ist, die wir nicht in die Camps schicken können. Geniesse musikalische Unterhaltung und lösch deinen Durst an unserer kleinen SpendenBar.

Wir  freuen uns auf deinen Besuch. Hast Du Sachspenden, die du mitbringen möchtest? Wir sind da und nehmen auch Sachspenden entgegen.

100 Meter neben dem Bahnhof Köniz – 20 Meter neben der Bushaltestelle. Parkplätze sind beim Haus keine vorhanden. Blaue Zone nutzen.

 

Klassik im Dachstock – „Barock Edition“ – Soli für Open Eyes

So. 10. Jun. 2018, 19h

Dachstock Reitschule, Neubrückstrasse 8, Bern ::: Tickets ab 25.- (Petzi)

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Sarah Widmer, Mezzosopran
Lisa Läng, Sopran
Laura Schiemann, Sopran
Ruben Monteiro, Bariton
Lee Stalder, Cembalo

Orchester Campo fiorente
Vokalensemble Suppléments musicaux
Moritz Achermann, Leitung

Rund sechzig KünstlerInnen werden den Dachstock in ein Opernhaus verwandeln. Und das Ganze für einen guten und wichtigen Zweck: Der gesamte Erlös fliesst an OPENEYES und die von ihnen unterstütze Projekte für Geflüchtete um Afrin, Rojava.

Wer auch ohne Konzert für die Projekte spenden möchte, vermerke bitte bei der Einzahlung „Afrin“ auf PC: 61-499563-0 // IBAN: CH02 0900 0000 6149 9563 0

Krieg in Afrin

Afrin (kurd. Efrîn) liegt in der syrischen Provinz Aleppo im Bezirk Afrin, rund 65 Kilometer nordwestlich von Aleppo. Im Verlauf des Bürgerkriegs gab die syrische Regierung die Kontrolle über die Regionen an der Nordgrenze auf; vielerorts wurde sie daraufhin von lokalen kurdischen Kräften übernommen. 2013 beschloss die «Partei der Demokratischen Union» (PYD) gemeinsam mit weiteren Kleinparteien im Norden Syriens eine Übergangsverwaltung aufzustellen. 2016 wurde die Demokratische Föderation Nordsyriens (Rojava) ausgerufen.

Afrin ist einer von drei Kantonen der Demokratischen Föderation Nordsyriens (Rojava). Die Föderation steht für eine selbstverwaltete, demokratische Gesellschaft, die auf den Prinzipien eines religiösen und politischen Pluralismus und der Geschlechtergerechtigkeit beruht. Diese beeindruckende und im Nahen Osten dringend notwendige Demokratiebewegung ist in ihrer Existenz bedroht. Da der Kanton Afrin bis 2017 von kriegerischen Auseinandersetzung grösstenteils verschont geblieben ist sowie aufgrund der Nähe zur Metropole Aleppo, hatten sich zahlreiche Binnenflüchtlinge verschiedener Ethnien und Religionen in und um Afrin niedergelassen. Im Frühling 2017 waren in Afrin rund 300’000 Flüchtlinge registriert, dies bei einer Gesamtbevölkerung von nicht einmal einer halben Million.

Am 20. Januar 2018 hat die Türkei den lange befürchteten Angriff auf die rund 2000 km² grosse Region Afrin gestartet. Bereits am ersten Tag waren 72 türkische Kampfjets und zahlreiche schwere Waffen des Nato-Lands an den Angriffen beteiligt. Zu den Bodentruppen der türkischen Armee gehören nicht nur die türkischen Soldaten – teils in deutschen Panzern –, sondern auch die mit ihr verbündeten islamistischen syrischen Milizen (u.a. ehemalige Al-Qaida- und IS-Kämpfer). Der Angriff richtet sich gemäss türkischer Regierung gegen die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG beziehungsweise YPJ), unter deren Schutz die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnte Region bislang vom Krieg verschont geblieben ist. Die YPG, die das Militärbündnis der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) anführt, ist zudem die bisher vom Westen unterstützte und führende Kraft im Kampf gegen den IS.

Ohne Erlaubnis der Grossmächte wären die Angriffe nicht möglich gewesen. Am ersten Tag der türkischen Angriffe auf Afrin hatten sich russische Militärbeobachter aus der Region zurückgezogen, um «Leben und Gesundheit der russischen Soldaten keinem Risiko auszusetzen», wie das russische Verteidigungsministerium verlauten liess. Moskau wolle Afrin so zur Unterordnung unter das Regime in Damaskus zwingen, hiess es dagegen aus YPG-Kreisen.

Aus dem Nato-Kommando kam bislang kein Stopp-Signal, kein Einspruch, nicht einmal Kritik an den Einsätzen – nur Schweigen. Es wird immense Rücksicht auf das Nato-Mitgliedsland Türkei genommen. Auch aus der EU und der Schweiz ist nur wenig Kritik an der Invasion des Nato-Bündnispartners in Afrin zu hören. Zu gross ist offenbar die Angst, den türkischen Herrscher zu verärgern. Erdogan droht seit langem und offensichtlich erfolgreich damit, die Grenzen für syrische und afghanische Kriegsflüchtlinge in Richtung Europa zu öffnen. Die Invasion der Türkei ist eine eindeutige Verletzung staatlicher Souveränität und darf somit von der Internationalen Staatengemeinschaft nicht schweigend hingenommen werden.

Nach wochenlanger Bombardierung hat die türkische Armee in Zusammenarbeit mit islamistischen Milizen grosse Gebiete im Kanton Afrin besetzt. Zahlreiche zivile Einrichtungen wie z.B. das Spital in Afrin wurden zerstört. In Syrien und besonders in Rojava löst der Angriff der Türkei und der verbündeten Islamisten Angst vor einem weiteren Völkermord wie desjenigen an den Jesid*innen aus. Gegen 300’000 Menschen sind aus Angst vor den Bombardierungen und vor einer ethnischen Säuberung geflohen und sind nun von der Umwelt abgeschnitten. Die geflüchteten Menschen aus Afrin stehen vor einer humanitären Katastrophe. Wo sie früher gelebt haben, überführt die Türkei nun syrische Flüchtlinge aus der Türkei zurück nach Syrien.

Ahmed wegen “Terrorismus” zu 7 Jahren Haft verurteilt

Heute ging das bereits zweite Verfahren in erster Instanz gegen Ahmed H. in Szeged (Ungarn) überraschend zu Ende. Ahmed wurde wegen “illegalen Grenzübertritts” und “Terrorismus” zu 7 Jahren Haft verurteilt. Wir fordern Freiheit für Ahmed! Zeigt eure Solidarität!

Nachdem Ahmed am Morgen erneut gefesselt ins Gericht gebracht wurde, kündigte der Richter überraschend an, dass heute das Urteil fallen werde. Nach kurzem Rückblick auf Dokumente des letzten Verfahrens, starteten die Plädoyers.

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Der Staatsanwalt führte in seinem Plädoyer u.a. als Argumente und Beweise ins Feld, dass Ahmed Moscheen besuchen würde, Aggressivität “Teil seiner Kultur” seien und dass er terroristische Inhalte auf seinem Handy gehabt hätte. Er behauptete, dass Ahmed trotz Wissem über die Grenzschließung mit seinem Verhalten die ungarischen Polizist*innen zur Gewalt gezwungen hätte, was für ihn gleichbedeutend mit Terrorismus ist. Und er beschuldigte “internationale Organisationen” das Gericht zu beeinflussen. Er forderte für Ahmed 17,5 Jahre Haft wegen “illegalem Grenzübertritt als Teil eines Massenaufstandes” und “terroristischem Handeln”.

Im Anschluss folgte das Plädoyer von Ahmeds Verteidiger: Er wies darauf hin, dass Ahmed ein friedlicher Mensch ist und dass er für Familie und Kinder fernab von Chaos und Krieg einen sicheren Ort finden wollte, was der Grund gewesen war, dass er trotz Pass nicht legal nach Ungarn eingereist ist. Ahmed habe 5-6 Mal etwas geworfen, dabei sein völlig unklar ob er jemanden verletzen wollte oder verletzt hat, und er sei nach stundenlangem Warten und Übergriffen durch die Polizei wütend und nicht Herr seiner Sinne gewesen. Er habe das Megaphon benutzt, aber nicht um die Leute aufzustacheln, sondern um sie zu beruhigen. Er sei ein Mediator gewesen, der Polizei-Übersetzer habe kein verständliches Arabisch gesprochen. Und es gebe viele Widersprüche in den Aussagen der Polizist*innen.

Zuletzt führte der Verteidiger aus, dass an keiner Stelle Ahmed versucht habe die Polizei zu zwingen die Grenze zu öffnen, somit sei der Terrorismus-Vorwurf nicht haltbar. Auch hat Ahmed Papiere, damit könne er auch nich wegen “illegalem Grenzübertritt” verurteilt werden. Das einzige mögliche Verbrechen könne “Angriff auf ein Mitglied des Staates” sein.

Ahmed sprach in seinem Plädoyer davon, dass seine Familie aus dem syrischen Bürgerkrieg retten und mit ihnen nach Deutschland reisen alles sei, was er gewollt hatte. Alle legalen Möglichkeiten seien abgelehnt worden. Sie seien auf der Reise vielfach dem Tod begegnet. Sie wollten friedlich weiterreisen, weder seine Religion noch seine Kultur seien gewalttätig. Er sei religiös aber nicht fanatisch. Vor Ort habe er nicht gewusst was die Situation sei und gedacht die Schließung sei nur vorrübergehend. Auch wusste er nicht, dass ein Grenzübertritt strafbar sei. Er sei schuldig Steine geworfen zu haben, aber nicht der anderen Dinge. Er habe niemanden verletzen wollen, es tue ihm leid. Er sei respektvoll gewesen gegenüber den Behörden, er liebe Ungarn.

Nach einer Pause sprach der Richter Ahmed des “illegalen Grenzübertritts” und des “Terrorismus” für schuldig und verurteilte ihn zu 7 Jahren Haft (minus Untersuchungshaft) plus 10 Jahre Auschluss aus Ungarn. Ahmed habe trotz besserem Wissens versucht die Grenze zu überqueren, er habe Steine geworfen um Polizist*inen zu verletzen, er habe zwar kein Ultimatum gestellt, aber die Forderung die Grenze zu öffnen sei genug gewesen.

Im Anschluss kündigten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Ahmeds Verteidiger an gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Wir verurteilen diesen rassistischen Schauprozess und fordern Freiheit für Ahmed!

Migration ist kein Verbrechen!

Bericht in der taz /// Cant evict Solidarity /// Free the Röszke 11