Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.
Der 20. 9. in Salzburg ist nur ein Programmpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Der Großteil der Sitzungen soll in Wien stattfinden, einzelne Ministerräte sind an anderen Orten geplant (Linz, Alpbach, Graz). Auch das Treffen am 20. 9. war ursprünglich für Wien angedacht, wurde aber von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Vorschlag des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer nach Salzburg verlegt. An dieser Stelle schon einmal schönen Dank an die Salzburger ÖVP für die kommende Belagerung unserer Stadt durch den Repressionsapparat! Wir wissen, was sich gehört, und werden uns entsprechend revanchieren.
„Schutz der EU-Außengrenzen“
Ein Kernpunkt auf der Tagesordnung am 20. 9. wird die Migrationspolitik sein. Hier werden flüchtende Menschen pauschal als Sicherheitsrisiko dargestellt. Aber wer schützt sich hier eigentlich vor wem, und um wessen Sicherheit geht es? Bei der Ausweitung des Frontex-Mandates, bei der Forderung nach vermehrten Abschiebungen, usw. geht es um die Abwehr von Menschen, die vor dem Elend fliehen, das Machtblöcke wie die EU durch die Ausbeutung des Globalen Südens direkt mitverursachen. Die Militarisierung der EU-Außengrenzen soll weiter vorangetrieben werden. Politiker_innen überbieten einander dabei mit absurden Forderungen, wie der nach der Aufstockung der Frontex-Einsatzkräfte von derzeit 1.500 auf 100.000 – so gefordert von Jens Spahn, dem CDU-Gesundheitsminister (sic!).
„Innere Sicherheit“
Geflüchtete zum Sicherheitsrisiko zu erklären dient außerdem der Legitimation der „Inneren Sicherheit“, das heißt, der Aufrüstung der staatlichen Bespitzelungs- und Repressionsorgane. Den „Kampf um die Köpfe“ haben staatliche und nichtstaatliche rassistisch-nationalistische Projekte insoweit gewonnen, als sich die Leute selbst solche Maßnahmen als zu ihrem Schutz geeignet verkaufen lassen, die eigentlich gegen sie gerichtet sind. Das neue österreichische Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erleichtert Überwachungsmaßnahmen, indem es jeden Menschen auf österreichischem Boden zwingt, zu jeder Zeit sein Gesicht unverhüllt in die omnipräsenten Kameras zu halten. Das versprochene „friedliche Zusammenleben“ wird dadurch wohl kaum positiv beeinflusst.
Ein weiterer europaweiter Trend ist die Aufrüstung der Polizei und die Erweiterung ihrer Befugnisse. Hier setzt etwa der Gesetzesentwurf für das Polizeiaufgabengesetz in Bayern neue Maßstäbe. So soll die Polizei Geheimdienstkompetenzen erhalten, „intelligente“ Videotechnik und Gesichtserkennung sollen zum Einsatz kommen, und das Postgeheimnis gekippt werden, und die Bullen sollen über Handgranaten verfügen.
„Cybersicherheit“
Sebastian „Message Control“ Kurz verlautbart den „Kampf gegen Internetgiganten wie Google und Facebook“ als Punkt auf der Agenda am 20.9. Hinter dem Vernebelungsbegriff „Digitale Betriebsstätte“ verbirgt sich selbstverständlich nicht die Sorge um die persönlichen Daten der EU-Untertan_innen oder eine Empörung über die Steuerflucht von Konzernen in gigantischem Ausmaß. Vielmehr geht um Verteilungskämpfe unter den Herrschenden um die technologischen Möglichkeiten, unser Denken und Handeln zu überwachen und zu lenken. Es ist mittlerweile bekannt, dass Firmen wie Cambridge Analytica mittels der von Facebook von uns enteigneten Daten mitverantwortlich sind für den Brexit und Trumps Wahlsieg. Der Austritt Großbritanniens und Trumps Strafzölle sind für die EU als wirtschaftlicher und geopolitischer Machtblock, ääh, Friedensprojekt, nicht vorteilhaft. Nun gilt es für die EU-Machthaber_innen, sich die Kontrolle über den technologischen Manipulationsapparat zu sichern, um im internationalen Wettstreit um die effektivste Beeinflussung (im Neusprech heißt das „nudging“) wettbewerbsfähig zu sein. Recht deutlich spricht Kurz in dem Zusammenhang von „Waffengleichheit“.
Willkommen in der (Un-)Sicherheitszone?
Für das Abendessen der Staats- und Regierungschef_innen am Vorabend war ursprünglich der „Festspielbezirk“ als Veranstaltungsort angedacht. Allerdings findet in der Altstadt zeitgleich der Rupertikirtag statt, Salzburgs heimattümelndes Lederhosen-, Dirndl- und Bier-Event. Diese Tatsache identifizierten die Verantwortlichen als „Sicherheitsfrage“, und Ende März wurde kolportiert, es werde überlegt, das Staatsbankett ins Schloss Mirabell zu verlegen und die Tagung in der Uni Mozarteum anzusetzen, statt im Kongresshaus. Somit würden die Tagungsorte und die vier Hotels, in denen die Staats- und Regierungschef_innen samt Entourage nächtigen werden, allesamt in unmittelbarer Nähe zueinander liegen. Drumherum soll eine „Sicherheitszone“ gezogen werden – für uns wohl eher eine Unsicherheitszone. Seit Mitte April ist auch öffentlich, dass „der Einsatz von Drohnen ein Teil des Sicherheitskonzeptes der österreichischen EU-Präsidentschaft“ werden soll. Polizeidrohnen werden also im Herbst über unseren Köpfen kreisen und jede unserer Bewegungen bespitzeln und filmen. Wann werden sie auf uns schießen?
Die kommende Abriegelung und Militarisierung eines Teils des öffentlichen Raumes in unserer Stadt erscheint als konsequente Weiterführung der „Willkommenspolitik“ der Stadt Salzburg. Schon vor Jahrzehnten wurden zur Festspielzeit Obdachlose aus der Altstadt entfernt, und das „sektorale Bettelverbot“ soll dafür sorgen, dass sich die Lodenschickeria und zahlende Tourist_innen nicht mit der Armut konfrontieren müssen, die durch Kapitalismus und nationalistisch-rassistische Vertreibungspolitiken geschaffen wird. Anlässlich des 20. 9. positioniert sich Salzburg wieder einmal als befriedete Zone, in der sich Ausbeuter_innen und jene, die über unsere Köpfe hinweg über unser Leben entscheiden, ungestört hofieren lassen können. Wir wollen hier nicht das Böse personifizieren, ganz im Gegenteil. Es geht um die Amt- und Würdenträger_innen in ihrer Funktion innerhalb des kapitalistisch-nationalistischen Systems, und nicht als Personen. Ebenso richten sich die Schikanen von Bullen und der Stadt Salzburg in Form des Magistrates nicht gegen Geflüchtete, Notreisende und andere Arme als Individuen – sondern gegen sie in ihrer Rolle als „Unerwünschte“ und „Überflüssige“, als Störfaktoren im sauberzuhaltenden Stadtbild. Es trifft trotzdem die einzelnen, konkreten Menschen. Im Gegenzug darf ruhig auch auf die konkreten Machthaber_innen abgezielt werden.
Was wirklich überflüssig ist: die repressive Macht und Unterdrückung, die sich in den bestehenden kapitalitischen, rassistischen und patriarchalen Systemen ständig reproduzieren. Überflüssig ist der sich aktuell stärkende Nationalismus, der sich u.a. antisemitischer Verschwörungstheorien bedient. Überflüssig sind die Machtpositionen, ohne die diese Mechanismen der Ungleichheit nicht aufrechterhalten werden könnten.
Gehen wir am 20. 9. gemeinsam auf die Straße!
Freiheit für alle Gefangenen des kapitalistischen Verwertungsterrors und der rassistisch-patriarchalen Zurichtung!
Wir sind unregierbar! Gegen Staat, Kapital und Nation!
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