Demonstration – 20.11.2015 um 18:30 auf dem Bahnhofplatz Bern

Terroristische Anschläge sind tragisch, wir betrauern die Toten in Kano, Paris, Ankara, Beirut und Kobane. Europas etablierte Politik reagiert mit Solidarität aber auch mit Rassismus und Spaltung zwischen „Europa“ und „dem Rest der Welt“, zwischen Musliminnen und Nicht-Muslimen.

Zum Beispiel werden Muslim_innen auf der Strasse angegriffen oder beschimpft. Öffentlich wird Islam mit Terror in einem Atemzug genannt. Unter diesem Vorwand wurden die totale Überwachung verstärkt und Grundrechte ausgehebelt. Die Antiterrorwelle trifft in der Schweiz alle Geflüchteten und Muslim_innen. Unter dem Vorwand, es könnten sich unter ihnen potentielle Terrorist_innen verstecken, wird die Militarisierung der Grenze und gar ein Ausgehverbot für Muslim_innen gefordert. Parallel dazu geben die Migrationsbehörden bekannt, dass sie Asylgesuche von Personen aus muslimischen Staaten unter Generalverdacht stellen und diese zur Prüfung jeweils dem Nachrichtendienst weiterreichen.

«Wir werden unsere Freiheit mit allen Mitteln verteidigen», das waren Sommarugas Worte als sie am Mittwoch Nachmittag bekanntgab, dass sich die Sicherheitslage in der Schweiz verschlechtert habe und über ein Notstandrecht nachgedacht werden müsse. Was meint sie mit „unsere Freiheit“? Die Freiheit der Muslim_innen, die in diesem Land und welt-weit unterdrückt, stigmatisiert und ausgebeutet werden? Wohl kaum! Sommaruga treibt einen Keil zwischen Christ_innen und Muslim_innen, zwischen Schweizer_innen und Migrant_innen.

Der Rassismus braucht diese Spaltung. Er lebt von einer Spaltung in der Gesellschaft in einen „muslimischen“ Kulturkreis, welcher als rückständig, fundamentalistisch, barbarisch, unzivilisiert beschrieben wird und „unserer abendländischen Kultur“, welche im Gegensatz dazu aufgeklärt, zivilisiert und demokratisch sei. Wo früher mit „Rasse“ argumentiert wurde, muss heute „Kultur“ als Erklärung herhalten. Das Prinzip bleibt aber das Gleiche: Menschen werden aufgrund von Eigenschaften eingeteilt und entsprechend privilegiert oder herabgesetzt.