Demonstration – Rassismus ist keine Meinung

Am 28. Februar wird über die so genannte „Durchsetzungs-Initiative“ abgestimmt. Unter dem Deckmantel der direkten Demokratie soll die Verfassung auf eine rassistische Art und Weise verschärft werden.

Die SVP steigert mit dieser neuesten Angstkampagne die Hetze gegen einen bestimmten Teil der Gesellschaft. Ziel der Initiative ist, für Bewohner*innen der Schweiz ohne schweizer Pass eine Sonderjustiz zu schaffen. Bei kleinsten Gesetzesbrüchen werden sie ausgeschafft. Die Initiative verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention: Menschen vor dem Gesetz anders zu behandeln, weil sie, ihre Eltern oder Grosseltern woanders geboren wurden, ist rassistisch!

Wehren wir uns gegen Rassismus und rassistisch motivierte Hetze!
SVP und „Durchsetzungs-Initiative“ angreifen!

DEMO 26.2.16, BAHNHOFPLATZ BERN, 19 UHR

Mehr Informationen:
www.antira.org

https://www.facebook.com/events/927593717308754/

 

Open Eyes Balkanroutes Foto.

Mit offenen Augen in Trieste

„They think we are not people, they think we came out of water.“

Mit offenen Augen konnten wir uns heute davon überzeugen, dass entgegen der Behauptungen lokaler Medien und Autoritäten nach wie vor mindestens 200 Menschen in den Silos von Triesteunter den unwürdigsten Bedingungen leben. Die Menschen die wir trafen stammen hauptsächlich aus Pakistan und Afghanistan und haben Monate bis Jahre der Flucht hinter sich. Viele sind Opfer des Dublin-Verfahrens und Rücknahmeabkommens mit Afghanistan und wurden aus Deutschland und Großbritannien deportiert. Manche haben so bereits eine zweite Flucht aus ihrer Heimat hinter sich. Die gesundheitliche Lage ist prekär. Selbst bei offensichtlichen Notfällen wird keine medizinische Hilfe durch die offiziellen Behörden gewährleistet. Die improvisierten Zelte sind weder wind- noch wasserfest. Bis zu sechs Männer „wohnen“ so auf ungefähr 9qm. Und während die Temperaturen fallen, steigt die Nervosität. Wir konnten viele, aber bei weitem nicht Alle, mit Winterkleidung und Schuhen versorgen. Anscheinend gibt es keine lokale Solidarität von italienischer Seite und die Geflüchteten beklagen den offenen Rassismus, sei es durch Anwohner*Innen, Behörden oder sogar durch karitative Organisationen. So serviere die Caritas beispielsweise Schweinefleisch an die überwiegend muslimischen Asylsuchenden. Diese Menschen scheinen Vergessen.
Auf Grund des polizeilichen Drucks und der Illegalisierung des Ortes, wird davon abgeraten selbstständig dort hin zu fahren. Auf Wunsch können wir aber den nötigen Kontakt herstellen.Ernüchternd müssen wir feststellen, dass wir zwar punktuelle Hilfe leisten können, bei der strukturellen Ausgrenzung aber machtlos sind. Die Situation in Trieste zeigt exemplarisch die Konsequenzen der herrschenden Verhältnisse, in denen der Wert eines Menschen von seinem Nutzen abhängt.
Wir werden die nächsten Tage noch weitere Orte in Slowenien und Italien besuchen. Nach unseren Informationen ist die Situation in Trieste verglichen mit anderen Orten noch „gut“…..

„They think we are not people, they think we came out of water.“

We went to #Trieste today and convinced ourself, that contrary to the official statement by local medias and authorities there are still at least 200 people in the silos, living under the most unworthy conditions. The People we`ve met are mainly from Pakistan and Afganistan and have been fleeing for years. Many are victims of the Dublin-regulation and the revocation-agreement with Afganistan and were deported from Germany and Great Britain. Thus many have already fled a second time from their homes. The health situation is precarious. The official authorities do not provide the needed medical support, even in obvious emergencies. The improvised tents are neither wind- nor waterresistant. Up to 6 men live on approx.. 9sq. While the cold is coming, nervousity rises. We were able to distribute winter clothing to many but not to all of them. Apparently there is no local solidarity from the italian site and the refugees are deploring the racist structures. Even the Caritas would serve pork to the muslim Asylym-Seekers. Those people seems to be forgotton.
Due to the pressuring police and the illegalisation of this place, it is not recommended to go there on your own. We can give the contacts if you want to connect.We had to realise, that even if we could help in some points, we remain powerless facing the structural exclusion. The situation in Trieste is exemplary for the consequences of the dominating conditions, in which the value of a human depends on his or her utility.
We`ll keep on visiting more spots around Slovenia and Italy. According to our information the situation in Trieste is still „good“, compared to other places…

Demonstration – Gegen EU/Türkei Deal

Versammlung diesen Samstag den 5. Dezember um 15:00 auf dem Bahnhofplatz in Bern

Gemeinsam gegen den zynischen EU/Türkei-Deal auf die Strasse!

Am Sonntag hat die EU mit einem folgenschweren Deal mit der türkischen Regierung Menschen auf der Flucht an das Unrechtsregime des Despoten Erdoğan verkauft. Um Schutzsuchende vom europäischen Kontinent fernzuhalten ist die Europäische Staatengemeinschaft offenbar bereit, auf eine Regierung als Festungswart zu setzten, die die eigene Bevölkerung terrorisiert, Oppositionelle verfolgt, die Pressefreiheit mit Füssen tritt und von verschiedensten Menschenrechtsorganisationen für ihre menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Umgang mit Geflüchteten kritisiert wird. Bereits Stunden nach Abschluss des Deals wurden 1300 Geflüchtete (nota bene aus Syrien, Afgahnsitan und Irak) interniert und ihrem Recht auf Asyl beraubt.

Nicht erst seit der Wahlschlappe Erdoğans im Juni dieses Jahres bewegt sich die Türkei immer weiter in Richtung Diktatur. Im Zuge der angesetzten Neuwahlen verschlimmerte sich die Menschenrechtssituation jedoch massgeblich. Medienkonzerne wurden gestürmt und auf Regierungslinie gebracht, Regierungskritiker in Isolationshaft gesteckt oder ermordet, Parteibüros der Opposition angezündet und Zivilist_innen von türkischen Streitkräften getötet. Die dunklen Zeiten der 90er scheinen zurückzukehren. Es herrscht Staatsterror in der Türkei.

Inmitten dieser unhaltbaren Zustände entscheidet sich die EU bewusst über die eklatanten Missstände hinwegzusehen und überlegt sich gar die Türkei als „Sicheres Herkunftsland“ zu deklarieren. Ein Faustschlag ins Gesicht aller politischen Verfolgten und der gesamten kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Das AKP-Regime verstösst systematisch gegen die Europäische Menschenrechts- und vor allem die Genfer Flüchtlingskonvention. Sicher ist in der Türkei nur das Unrecht.

Dieser zynische Deal ist eine moralische Bankrotterklärung der Europäischen Staatengemeinschaft.

Keine Zusammenarbeit mit Despoten!

Solidarität mit allen Opfern des AKP-Regimes!

Asylrecht bleibt Menschenrecht!

Demonstration – 20.11.2015 um 18:30 auf dem Bahnhofplatz Bern

Terroristische Anschläge sind tragisch, wir betrauern die Toten in Kano, Paris, Ankara, Beirut und Kobane. Europas etablierte Politik reagiert mit Solidarität aber auch mit Rassismus und Spaltung zwischen „Europa“ und „dem Rest der Welt“, zwischen Musliminnen und Nicht-Muslimen.

Zum Beispiel werden Muslim_innen auf der Strasse angegriffen oder beschimpft. Öffentlich wird Islam mit Terror in einem Atemzug genannt. Unter diesem Vorwand wurden die totale Überwachung verstärkt und Grundrechte ausgehebelt. Die Antiterrorwelle trifft in der Schweiz alle Geflüchteten und Muslim_innen. Unter dem Vorwand, es könnten sich unter ihnen potentielle Terrorist_innen verstecken, wird die Militarisierung der Grenze und gar ein Ausgehverbot für Muslim_innen gefordert. Parallel dazu geben die Migrationsbehörden bekannt, dass sie Asylgesuche von Personen aus muslimischen Staaten unter Generalverdacht stellen und diese zur Prüfung jeweils dem Nachrichtendienst weiterreichen.

«Wir werden unsere Freiheit mit allen Mitteln verteidigen», das waren Sommarugas Worte als sie am Mittwoch Nachmittag bekanntgab, dass sich die Sicherheitslage in der Schweiz verschlechtert habe und über ein Notstandrecht nachgedacht werden müsse. Was meint sie mit „unsere Freiheit“? Die Freiheit der Muslim_innen, die in diesem Land und welt-weit unterdrückt, stigmatisiert und ausgebeutet werden? Wohl kaum! Sommaruga treibt einen Keil zwischen Christ_innen und Muslim_innen, zwischen Schweizer_innen und Migrant_innen.

Der Rassismus braucht diese Spaltung. Er lebt von einer Spaltung in der Gesellschaft in einen „muslimischen“ Kulturkreis, welcher als rückständig, fundamentalistisch, barbarisch, unzivilisiert beschrieben wird und „unserer abendländischen Kultur“, welche im Gegensatz dazu aufgeklärt, zivilisiert und demokratisch sei. Wo früher mit „Rasse“ argumentiert wurde, muss heute „Kultur“ als Erklärung herhalten. Das Prinzip bleibt aber das Gleiche: Menschen werden aufgrund von Eigenschaften eingeteilt und entsprechend privilegiert oder herabgesetzt.

Update aus Griechenland

Knapp tausend Suppen gingen seit gestern Abend raus, doch wir brauchen mehr! Die Zusammenarbeit mit syrischen Jugendlichen und griechischen Frauen ist grossartig und alle freuen sich auf weitere Verstärkung aus der Schweiz.