SEEBRÜCKE

Demo 1. September 2018 ::: 14.00 Uhr
Helvetiaplatz, Zürich

Für sichere Fluchtrouten, eine stärkere Seenotrettung, sichere Häfen und solidarische Städte!

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Statt dass Grenzen dicht gemacht und Seenotretter*innen kriminalisiert werden, braucht es sichere Fluchtwege, sichere Häfen und solidarische Städte.

Unter dem Einfluss des voranschreitenden Rechtsrucks verliert Europa durch rigorose Abschottungspolitik zusehends die letzten Reste seines humanen Selbstbildes. Die Situation an den Aussengrenzen Europas entwickelt sich in eine höchst alarmierende Richtung. Zivile Seenotrettungs- und Luftaufklärungsmissionen werden diffamiert, kriminalisiert und daran gehindert Leben zu retten. Stattdessen setzt die europäische Politik unter anderem auf Zusammenarbeit mit der lybischen Küstenwache, deren Menschenrechtsverletzungen gut dokumentiert und allgemein anerkannt sind. Menschen, die auf der Flucht ihr Leben riskieren, werden zurück in die Lager verfrachtet, wo ihnen Folter, Vergewaltigungen und Sklaverei drohen. Aus Seenot gerettete Menschen müssen tagelang auf hoher See ausharren, weil sich europäische Regierungen weigern, ihnen das Recht auf einen sicheren Hafen zu gewähren.

Europäische Politiker*innen nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus, um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Dabei treten sie internationale Menschenrechte mit Füssen und verschieben die europäische Grenzpolitik immer tiefer in den Afrikanischen Kontinent hinein. Auch der Schweizer Staat beteiligt sich aktiv an dieser Politik. Das ist unerträglich und widerwärtig.

Gegen diese menschenverachtende Politik hat sich die internationale SEEBRÜCKE-Bewegung gebildet – getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und sichere solidarische Städte. Wir fordern, dass Zürich und weitere Schweizer Städte für Menschen, welche über das Mittelmeer fliehen müssen, Orte werden, die sie aufnehmen und ihnen Schutz bieten. Deshalb gehen wir am 1. September in Zürich auf die Strasse für sichere Fluchtrouten und Häfen, eine stärkere Seenotrettung und ein Zürich, das sich solidarisch zeigt und klar Stellung bezieht.

No S20 – Gegen den Gipfel der Herrschaft!

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

Der 20. 9. in Salzburg ist nur ein Programmpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Der Großteil der Sitzungen soll in Wien stattfinden, einzelne Ministerräte sind an anderen Orten geplant (Linz, Alpbach, Graz). Auch das Treffen am 20. 9. war ursprünglich für Wien angedacht, wurde aber von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Vorschlag des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer nach Salzburg verlegt. An dieser Stelle schon einmal schönen Dank an die Salzburger ÖVP für die kommende Belagerung unserer Stadt durch den Repressionsapparat! Wir wissen, was sich gehört, und werden uns entsprechend revanchieren.

„Schutz der EU-Außengrenzen“

Ein Kernpunkt auf der Tagesordnung am 20. 9. wird die Migrationspolitik sein. Hier werden flüchtende Menschen pauschal als Sicherheitsrisiko dargestellt. Aber wer schützt sich hier eigentlich vor wem, und um wessen Sicherheit geht es? Bei der Ausweitung des Frontex-Mandates, bei der Forderung nach vermehrten Abschiebungen, usw. geht es um die Abwehr von Menschen, die vor dem Elend fliehen, das Machtblöcke wie die EU durch die Ausbeutung des Globalen Südens direkt mitverursachen. Die Militarisierung der EU-Außengrenzen soll weiter vorangetrieben werden. Politiker_innen überbieten einander dabei mit absurden Forderungen, wie der nach der Aufstockung der Frontex-Einsatzkräfte von derzeit 1.500 auf 100.000 – so gefordert von Jens Spahn, dem CDU-Gesundheitsminister (sic!).

„Innere Sicherheit“

Geflüchtete zum Sicherheitsrisiko zu erklären dient außerdem der Legitimation der „Inneren Sicherheit“, das heißt, der Aufrüstung der staatlichen Bespitzelungs- und Repressionsorgane. Den „Kampf um die Köpfe“ haben staatliche und nichtstaatliche rassistisch-nationalistische Projekte insoweit gewonnen, als sich die Leute selbst solche Maßnahmen als zu ihrem Schutz geeignet verkaufen lassen, die eigentlich gegen sie gerichtet sind. Das neue österreichische Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erleichtert Überwachungsmaßnahmen, indem es jeden Menschen auf österreichischem Boden zwingt, zu jeder Zeit sein Gesicht unverhüllt in die omnipräsenten Kameras zu halten. Das versprochene „friedliche Zusammenleben“ wird dadurch wohl kaum positiv beeinflusst.

Ein weiterer europaweiter Trend ist die Aufrüstung der Polizei und die Erweiterung ihrer Befugnisse. Hier setzt etwa der Gesetzesentwurf für das Polizeiaufgabengesetz in Bayern neue Maßstäbe. So soll die Polizei Geheimdienstkompetenzen erhalten, „intelligente“ Videotechnik und Gesichtserkennung sollen zum Einsatz kommen, und das Postgeheimnis gekippt werden, und die Bullen sollen über Handgranaten verfügen.

„Cybersicherheit“

Sebastian „Message Control“ Kurz verlautbart den „Kampf gegen Internetgiganten wie Google und Facebook“ als Punkt auf der Agenda am 20.9. Hinter dem Vernebelungsbegriff „Digitale Betriebsstätte“ verbirgt sich selbstverständlich nicht die Sorge um die persönlichen Daten der EU-Untertan_innen oder eine Empörung über die Steuerflucht von Konzernen in gigantischem Ausmaß. Vielmehr geht um Verteilungskämpfe unter den Herrschenden um die technologischen Möglichkeiten, unser Denken und Handeln zu überwachen und zu lenken. Es ist mittlerweile bekannt, dass Firmen wie Cambridge Analytica mittels der von Facebook von uns enteigneten Daten mitverantwortlich sind für den Brexit und Trumps Wahlsieg. Der Austritt Großbritanniens und Trumps Strafzölle sind für die EU als wirtschaftlicher und geopolitischer Machtblock, ääh, Friedensprojekt, nicht vorteilhaft. Nun gilt es für die EU-Machthaber_innen, sich die Kontrolle über den technologischen Manipulationsapparat zu sichern, um im internationalen Wettstreit um die effektivste Beeinflussung (im Neusprech heißt das „nudging“) wettbewerbsfähig zu sein. Recht deutlich spricht Kurz in dem Zusammenhang von „Waffengleichheit“.Willkommen in der (Un-)Sicherheitszone?

Für das Abendessen der Staats- und Regierungschef_innen am Vorabend war ursprünglich der „Festspielbezirk“ als Veranstaltungsort angedacht. Allerdings findet in der Altstadt zeitgleich der Rupertikirtag statt, Salzburgs heimattümelndes Lederhosen-, Dirndl- und Bier-Event. Diese Tatsache identifizierten die Verantwortlichen als „Sicherheitsfrage“, und Ende März wurde kolportiert, es werde überlegt, das Staatsbankett ins Schloss Mirabell zu verlegen und die Tagung in der Uni Mozarteum anzusetzen, statt im Kongresshaus. Somit würden die Tagungsorte und die vier Hotels, in denen die Staats- und Regierungschef_innen samt Entourage nächtigen werden, allesamt in unmittelbarer Nähe zueinander liegen. Drumherum soll eine „Sicherheitszone“ gezogen werden – für uns wohl eher eine Unsicherheitszone. Seit Mitte April ist auch öffentlich, dass „der Einsatz von Drohnen ein Teil des Sicherheitskonzeptes der österreichischen EU-Präsidentschaft“ werden soll. Polizeidrohnen werden also im Herbst über unseren Köpfen kreisen und jede unserer Bewegungen bespitzeln und filmen. Wann werden sie auf uns schießen?

Die kommende Abriegelung und Militarisierung eines Teils des öffentlichen Raumes in unserer Stadt erscheint als konsequente Weiterführung der „Willkommenspolitik“ der Stadt Salzburg. Schon vor Jahrzehnten wurden zur Festspielzeit Obdachlose aus der Altstadt entfernt, und das „sektorale Bettelverbot“ soll dafür sorgen, dass sich die Lodenschickeria und zahlende Tourist_innen nicht mit der Armut konfrontieren müssen, die durch Kapitalismus und nationalistisch-rassistische Vertreibungspolitiken geschaffen wird. Anlässlich des 20. 9. positioniert sich Salzburg wieder einmal als befriedete Zone, in der sich Ausbeuter_innen und jene, die über unsere Köpfe hinweg über unser Leben entscheiden, ungestört hofieren lassen können. Wir wollen hier nicht das Böse personifizieren, ganz im Gegenteil. Es geht um die Amt- und Würdenträger_innen in ihrer Funktion innerhalb des kapitalistisch-nationalistischen Systems, und nicht als Personen. Ebenso richten sich die Schikanen von Bullen und der Stadt Salzburg in Form des Magistrates nicht gegen Geflüchtete, Notreisende und andere Arme als Individuen – sondern gegen sie in ihrer Rolle als „Unerwünschte“ und „Überflüssige“, als Störfaktoren im sauberzuhaltenden Stadtbild. Es trifft trotzdem die einzelnen, konkreten Menschen. Im Gegenzug darf ruhig auch auf die konkreten Machthaber_innen abgezielt werden.

Was wirklich überflüssig ist: die repressive Macht und Unterdrückung, die sich in den bestehenden kapitalitischen, rassistischen und patriarchalen Systemen ständig reproduzieren. Überflüssig ist der sich aktuell stärkende Nationalismus, der sich u.a. antisemitischer Verschwörungstheorien bedient. Überflüssig sind die Machtpositionen, ohne die diese Mechanismen der Ungleichheit nicht aufrechterhalten werden könnten.

Gehen wir am 20. 9. gemeinsam auf die Straße!

Freiheit für alle Gefangenen des kapitalistischen Verwertungsterrors und der rassistisch-patriarchalen Zurichtung!

Wir sind unregierbar! Gegen Staat, Kapital und Nation!

weitere Info’s

26. Mai 18:00 Sammelaktion auf dem Bundesplatz

Zelte für die Menschen in Idomeni

Seit Monaten harren Tausende Menschen auf der Flucht am griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni aus. Bilder der unmenschlichen Zeltstadt inmitten von Matsch, Stacheldraht und Tränengas gingen um die Welt, doch geändert hat sich nichts. Noch immer stecken diese Menschen in der Perspektivlosigkeit dieser Tristesse. Mit dem Abzug der internationalen Presse schwindet auch das Interesse der Weltöffentlichkeit. Immer wieder zerstört der Wind, der über die Felder peitscht, Zelte und Planen, die als Behausung dienen. Zeigen wir den Menschen in Idomeni, dass wir sie nicht vergessen haben!

Am Donnerstag 26. Mai um 18:00 sammelt Open Eyes Balkanroute Zelte, Planen, Taschenlampen und anderes Campingmaterial auf dem Bundesplatz.

Komm vorbei und zeig dich solidarisch!

Es gibt viele Wege unser Vorhaben zu unterstützen:
-Statte deinem Estrich oder dem deiner Oma einen Besuch ab und schau, ob dort nicht noch ein Zelt rumgammelt, das momentan wo anders besser eingesetzt werden kann.
– Mal dir den 26. Mai ganz dick in die Agenda ein!
– Lade deine Freund_innen auf Facebook und im real live ein
– Teile die Veranstaltung
– Teile das Bild (im Anhang oder auf der Webseite)
– Druck es aus und verteil es in deiner Nachbar*innenschaft / deiner WG / auf der Arbeit / im Sportverein / beim Jassclub oder deinem Nordic-Walking-Action-Team

Gemeinsam machen wir daraus eine eindrückliche Sammelaktion!

Hier gehts zur Veranstaltung…

 

Sammelaktionauf dem Bundesplatz (PDF Druckversion)

Demonstration – Gegen rassistische Selektierung

Versammlung am 27. November 2015, 18:30 auf dem Bahnhofplatz Bern

Refugees Welcome heisst Öffnen der Grenzen – Gegen rassistische Selektierung

In den letzten Tagen wurden in Balkanstaaten wie Mazedonien, Serbien, Slowenien und Kroatien folgenschwere Entscheidungen getroffen. Das Recht auf Asyl und die Möglichkeit, die Grenzen zu übertreten gilt nun alleine für Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Infolgedessen sind all diejenigen, welche sich nicht dazu zählen können gezwungen, im nasskalten Wetter und ohne Schutz vor den jeweiligen Grenzen zu verharren.

Diese rassistische Selektierung ist kein neues Phänomen. Selbst wenn es Menschen schaffen, die Festung Europa zu betreten stehen ihre Chancen auf ein erfolgreiches Asylverfahren schlecht. Das Konstrukt von „sicheren Herkunftsländern“ zielt genau auf die Separation in „schutzbedürftige Flüchtlinge“ und „unerwünschte Migrant*Innen“ ab. Dass Menschen aufgrund verschiedenster Gründe zur Flucht gezwungen sind ist ein Fakt, welcher von Asylbehörden gerne ignoriert wird – so werden Geflüchtete tagtäglich zurück in unsichere und mitunter lebensgefährliche Umstände geschickt. Wie sich die Grenzpolitik in letzter Zeit entwickelt hat zeigt, dass diese rassistische Selektierung auf die EU-Aussengrenzen ausgeweitet werden soll. „Unerwünschte Migrant*Innen“ sollen daran gehindert werden einen Asylantrag stellen zu können. Dies bedeutet, dass sie vom Grundrecht auf Asyl ausgeschlossen werden. Die Versorgungslage an den Grenzen ist nach wie vor als kritisch, wenn nicht sogar unmenschlich zu bezeichnen. Es mangelt nahezu an Allem – eine Grundversorgung ist nicht gewährleistet. Ohne das Engagement von den zahlreichen freiwilligen Helfer*Innen wäre die Lage noch viel prekärer. Anstatt sich um die humanitäre Hilfe zu kümmern, fokussieren sich die EU-Staaten aber lieber auf den Ausbau ihrer Abschottungspolitik. Es wird in Grenzzäune, Grenzschutz und Frontex investiert, Tote werden ohne Bedenken in Kauf genommen. Die wenigen Versorgungspunkte, welche von staatlicher Seite aufgebaut wurden, bedeuten meist eine extreme Einschränkung der Bewegungsfreiheit. So können die Lager nicht verlassen werden, die Menschen werden von der Aussenwelt abgeschnitten.

Durch die Schliessung der Grenze zu Mazedonien für Menschen die nicht aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak stammen, befinden sich viele in einer aussichtslosen Lage. Der Griff zum Mittel des Hungerstreiks, das an der mazedonischen Grenze mittlerweile von vielen Menschen gewählt wird ist ein Zeichen dafür, dass sie auch in ihrer Heimat den Tod zu fürchten haben. Ob sie in ihren Herkunftsländern sterben oder an den Grenzen Europas scheint für sie keine Rolle mehr zu spielen. Dieser Protest ist eine direkte Folge der pauschalisierten, rassistischen Selektierung.

LASST UNS DIE FESTUNG EUROPA BIS AUF DIE GRUNDFESTEN NIEDERREISSEN! ÖFFNET DIE GRENZEN!

KEIN MENSCH IST ILLEGAL – BLEIBERECHT ÜBERALL!