Demonstration – Gegen EU/Türkei Deal

Versammlung diesen Samstag den 5. Dezember um 15:00 auf dem Bahnhofplatz in Bern

Gemeinsam gegen den zynischen EU/Türkei-Deal auf die Strasse!

Am Sonntag hat die EU mit einem folgenschweren Deal mit der türkischen Regierung Menschen auf der Flucht an das Unrechtsregime des Despoten Erdoğan verkauft. Um Schutzsuchende vom europäischen Kontinent fernzuhalten ist die Europäische Staatengemeinschaft offenbar bereit, auf eine Regierung als Festungswart zu setzten, die die eigene Bevölkerung terrorisiert, Oppositionelle verfolgt, die Pressefreiheit mit Füssen tritt und von verschiedensten Menschenrechtsorganisationen für ihre menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Umgang mit Geflüchteten kritisiert wird. Bereits Stunden nach Abschluss des Deals wurden 1300 Geflüchtete (nota bene aus Syrien, Afgahnsitan und Irak) interniert und ihrem Recht auf Asyl beraubt.

Nicht erst seit der Wahlschlappe Erdoğans im Juni dieses Jahres bewegt sich die Türkei immer weiter in Richtung Diktatur. Im Zuge der angesetzten Neuwahlen verschlimmerte sich die Menschenrechtssituation jedoch massgeblich. Medienkonzerne wurden gestürmt und auf Regierungslinie gebracht, Regierungskritiker in Isolationshaft gesteckt oder ermordet, Parteibüros der Opposition angezündet und Zivilist_innen von türkischen Streitkräften getötet. Die dunklen Zeiten der 90er scheinen zurückzukehren. Es herrscht Staatsterror in der Türkei.

Inmitten dieser unhaltbaren Zustände entscheidet sich die EU bewusst über die eklatanten Missstände hinwegzusehen und überlegt sich gar die Türkei als „Sicheres Herkunftsland“ zu deklarieren. Ein Faustschlag ins Gesicht aller politischen Verfolgten und der gesamten kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Das AKP-Regime verstösst systematisch gegen die Europäische Menschenrechts- und vor allem die Genfer Flüchtlingskonvention. Sicher ist in der Türkei nur das Unrecht.

Dieser zynische Deal ist eine moralische Bankrotterklärung der Europäischen Staatengemeinschaft.

Keine Zusammenarbeit mit Despoten!

Solidarität mit allen Opfern des AKP-Regimes!

Asylrecht bleibt Menschenrecht!