Menschlich bleiben entlang der Balkanroute.

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Demonstration – Gegen rassistische Selektierung

Versammlung am 27. November 2015, 18:30 auf dem Bahnhofplatz Bern

Refugees Welcome heisst Öffnen der Grenzen – Gegen rassistische Selektierung

In den letzten Tagen wurden in Balkanstaaten wie Mazedonien, Serbien, Slowenien und Kroatien folgenschwere Entscheidungen getroffen. Das Recht auf Asyl und die Möglichkeit, die Grenzen zu übertreten gilt nun alleine für Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Infolgedessen sind all diejenigen, welche sich nicht dazu zählen können gezwungen, im nasskalten Wetter und ohne Schutz vor den jeweiligen Grenzen zu verharren.

Diese rassistische Selektierung ist kein neues Phänomen. Selbst wenn es Menschen schaffen, die Festung Europa zu betreten stehen ihre Chancen auf ein erfolgreiches Asylverfahren schlecht. Das Konstrukt von „sicheren Herkunftsländern“ zielt genau auf die Separation in „schutzbedürftige Flüchtlinge“ und „unerwünschte Migrant*Innen“ ab. Dass Menschen aufgrund verschiedenster Gründe zur Flucht gezwungen sind ist ein Fakt, welcher von Asylbehörden gerne ignoriert wird – so werden Geflüchtete tagtäglich zurück in unsichere und mitunter lebensgefährliche Umstände geschickt. Wie sich die Grenzpolitik in letzter Zeit entwickelt hat zeigt, dass diese rassistische Selektierung auf die EU-Aussengrenzen ausgeweitet werden soll. „Unerwünschte Migrant*Innen“ sollen daran gehindert werden einen Asylantrag stellen zu können. Dies bedeutet, dass sie vom Grundrecht auf Asyl ausgeschlossen werden. Die Versorgungslage an den Grenzen ist nach wie vor als kritisch, wenn nicht sogar unmenschlich zu bezeichnen. Es mangelt nahezu an Allem – eine Grundversorgung ist nicht gewährleistet. Ohne das Engagement von den zahlreichen freiwilligen Helfer*Innen wäre die Lage noch viel prekärer. Anstatt sich um die humanitäre Hilfe zu kümmern, fokussieren sich die EU-Staaten aber lieber auf den Ausbau ihrer Abschottungspolitik. Es wird in Grenzzäune, Grenzschutz und Frontex investiert, Tote werden ohne Bedenken in Kauf genommen. Die wenigen Versorgungspunkte, welche von staatlicher Seite aufgebaut wurden, bedeuten meist eine extreme Einschränkung der Bewegungsfreiheit. So können die Lager nicht verlassen werden, die Menschen werden von der Aussenwelt abgeschnitten.

Durch die Schliessung der Grenze zu Mazedonien für Menschen die nicht aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak stammen, befinden sich viele in einer aussichtslosen Lage. Der Griff zum Mittel des Hungerstreiks, das an der mazedonischen Grenze mittlerweile von vielen Menschen gewählt wird ist ein Zeichen dafür, dass sie auch in ihrer Heimat den Tod zu fürchten haben. Ob sie in ihren Herkunftsländern sterben oder an den Grenzen Europas scheint für sie keine Rolle mehr zu spielen. Dieser Protest ist eine direkte Folge der pauschalisierten, rassistischen Selektierung.

LASST UNS DIE FESTUNG EUROPA BIS AUF DIE GRUNDFESTEN NIEDERREISSEN! ÖFFNET DIE GRENZEN!

KEIN MENSCH IST ILLEGAL – BLEIBERECHT ÜBERALL!

Demonstration – 20.11.2015 um 18:30 auf dem Bahnhofplatz Bern

Terroristische Anschläge sind tragisch, wir betrauern die Toten in Kano, Paris, Ankara, Beirut und Kobane. Europas etablierte Politik reagiert mit Solidarität aber auch mit Rassismus und Spaltung zwischen „Europa“ und „dem Rest der Welt“, zwischen Musliminnen und Nicht-Muslimen.

Zum Beispiel werden Muslim_innen auf der Strasse angegriffen oder beschimpft. Öffentlich wird Islam mit Terror in einem Atemzug genannt. Unter diesem Vorwand wurden die totale Überwachung verstärkt und Grundrechte ausgehebelt. Die Antiterrorwelle trifft in der Schweiz alle Geflüchteten und Muslim_innen. Unter dem Vorwand, es könnten sich unter ihnen potentielle Terrorist_innen verstecken, wird die Militarisierung der Grenze und gar ein Ausgehverbot für Muslim_innen gefordert. Parallel dazu geben die Migrationsbehörden bekannt, dass sie Asylgesuche von Personen aus muslimischen Staaten unter Generalverdacht stellen und diese zur Prüfung jeweils dem Nachrichtendienst weiterreichen.

«Wir werden unsere Freiheit mit allen Mitteln verteidigen», das waren Sommarugas Worte als sie am Mittwoch Nachmittag bekanntgab, dass sich die Sicherheitslage in der Schweiz verschlechtert habe und über ein Notstandrecht nachgedacht werden müsse. Was meint sie mit „unsere Freiheit“? Die Freiheit der Muslim_innen, die in diesem Land und welt-weit unterdrückt, stigmatisiert und ausgebeutet werden? Wohl kaum! Sommaruga treibt einen Keil zwischen Christ_innen und Muslim_innen, zwischen Schweizer_innen und Migrant_innen.

Der Rassismus braucht diese Spaltung. Er lebt von einer Spaltung in der Gesellschaft in einen „muslimischen“ Kulturkreis, welcher als rückständig, fundamentalistisch, barbarisch, unzivilisiert beschrieben wird und „unserer abendländischen Kultur“, welche im Gegensatz dazu aufgeklärt, zivilisiert und demokratisch sei. Wo früher mit „Rasse“ argumentiert wurde, muss heute „Kultur“ als Erklärung herhalten. Das Prinzip bleibt aber das Gleiche: Menschen werden aufgrund von Eigenschaften eingeteilt und entsprechend privilegiert oder herabgesetzt.

Update aus Griechenland

Knapp tausend Suppen gingen seit gestern Abend raus, doch wir brauchen mehr! Die Zusammenarbeit mit syrischen Jugendlichen und griechischen Frauen ist grossartig und alle freuen sich auf weitere Verstärkung aus der Schweiz.