Free the Röszke 11

Justiz in Ungarn – WOZ Nr. 11/2018 vom 15.03.2018

Der Mann, der ein Terrorist sein soll

Ahmed H. sitzt seit zweieinhalb Jahren in einem Budapester Gefängnis, weil er 2015 an der Landesgrenze eine Menschenmenge zu Gewalt angestachelt haben soll. Eben hat ein Gericht seine mehrjährige Haftstrafe bestätigt, die Verteidigung legte umgehend Rekurs ein. Auf dem Spiel steht auch die Zukunft von Ungarns Rechtsstaat.

WOZ vom 15.03.2018 (PDF)


Open Eyes unterstützte die Solidaritätskampagne »Free the Röszke 11« mit rund 5000.-plakat1

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FREE THE HARMANLI 21!

CALL FOR AN INTERNATIONAL WEEK OF SOLIDARITY ACTIONS IN SUPPORT OF THE IMPRISONED MIGRANTS FROM HARMANLI

On 24th of April, 2018 was the first hearing against 21 arrested migrants accused of participation in a violent riot in the so-called „open camp“ of Harmanli, in 2016. The riot broke out when the camp was put under unlawful quarantine after pressure from the far right’s anti-immigrant propaganda. 21 Afghani people were sent to court despite clear evidence of police brutality and of random mass beatings after the riot. No police was investigated.

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The next hearing will be on the 5th of June, 2018 at the Regional court in Harmanli.

  • We are planning a week of local actions in solidarity with the Harmanli 21 until the new date of the trial.
  • We call for solidarity actions in front of each Bulgarian embassy or consulate, demanding the immediate еnding of the trial, release of the 21 migrants and investigation of the police brutality against the people in the camp.

The 21 migrants continue to be held in the detention centre of Lyubimets, facing the threat of deportation back to Afghanistan or of prison sentence in Bulgaria. The whole trial is totally absent in most of the media and society in general. We believe that only pressure from inside and outside can help put this trial out in the public eye, especially in these last 2 months of Bulgarian presidency of the EU council.

The week of actions is from Monday, 28th of May to Tuesday, 5th of June, 2018.

Apart from that you can help by starting campaigns in your countries and cities in order to inform your local society about the Harmanly 21 case.

Only united we can resist the brutality of the Bulgarian state and of „Fortress Europe“!

SOLIDARITY, JUSTICE AND FREEDOM FOR THE HARMANLI 21!

Antifa Sofia and comrades
More information:

Ahmed wegen “Terrorismus” zu 7 Jahren Haft verurteilt

Heute ging das bereits zweite Verfahren in erster Instanz gegen Ahmed H. in Szeged (Ungarn) überraschend zu Ende. Ahmed wurde wegen “illegalen Grenzübertritts” und “Terrorismus” zu 7 Jahren Haft verurteilt. Wir fordern Freiheit für Ahmed! Zeigt eure Solidarität!

Nachdem Ahmed am Morgen erneut gefesselt ins Gericht gebracht wurde, kündigte der Richter überraschend an, dass heute das Urteil fallen werde. Nach kurzem Rückblick auf Dokumente des letzten Verfahrens, starteten die Plädoyers.

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Der Staatsanwalt führte in seinem Plädoyer u.a. als Argumente und Beweise ins Feld, dass Ahmed Moscheen besuchen würde, Aggressivität “Teil seiner Kultur” seien und dass er terroristische Inhalte auf seinem Handy gehabt hätte. Er behauptete, dass Ahmed trotz Wissem über die Grenzschließung mit seinem Verhalten die ungarischen Polizist*innen zur Gewalt gezwungen hätte, was für ihn gleichbedeutend mit Terrorismus ist. Und er beschuldigte “internationale Organisationen” das Gericht zu beeinflussen. Er forderte für Ahmed 17,5 Jahre Haft wegen “illegalem Grenzübertritt als Teil eines Massenaufstandes” und “terroristischem Handeln”.

Im Anschluss folgte das Plädoyer von Ahmeds Verteidiger: Er wies darauf hin, dass Ahmed ein friedlicher Mensch ist und dass er für Familie und Kinder fernab von Chaos und Krieg einen sicheren Ort finden wollte, was der Grund gewesen war, dass er trotz Pass nicht legal nach Ungarn eingereist ist. Ahmed habe 5-6 Mal etwas geworfen, dabei sein völlig unklar ob er jemanden verletzen wollte oder verletzt hat, und er sei nach stundenlangem Warten und Übergriffen durch die Polizei wütend und nicht Herr seiner Sinne gewesen. Er habe das Megaphon benutzt, aber nicht um die Leute aufzustacheln, sondern um sie zu beruhigen. Er sei ein Mediator gewesen, der Polizei-Übersetzer habe kein verständliches Arabisch gesprochen. Und es gebe viele Widersprüche in den Aussagen der Polizist*innen.

Zuletzt führte der Verteidiger aus, dass an keiner Stelle Ahmed versucht habe die Polizei zu zwingen die Grenze zu öffnen, somit sei der Terrorismus-Vorwurf nicht haltbar. Auch hat Ahmed Papiere, damit könne er auch nich wegen “illegalem Grenzübertritt” verurteilt werden. Das einzige mögliche Verbrechen könne “Angriff auf ein Mitglied des Staates” sein.

Ahmed sprach in seinem Plädoyer davon, dass seine Familie aus dem syrischen Bürgerkrieg retten und mit ihnen nach Deutschland reisen alles sei, was er gewollt hatte. Alle legalen Möglichkeiten seien abgelehnt worden. Sie seien auf der Reise vielfach dem Tod begegnet. Sie wollten friedlich weiterreisen, weder seine Religion noch seine Kultur seien gewalttätig. Er sei religiös aber nicht fanatisch. Vor Ort habe er nicht gewusst was die Situation sei und gedacht die Schließung sei nur vorrübergehend. Auch wusste er nicht, dass ein Grenzübertritt strafbar sei. Er sei schuldig Steine geworfen zu haben, aber nicht der anderen Dinge. Er habe niemanden verletzen wollen, es tue ihm leid. Er sei respektvoll gewesen gegenüber den Behörden, er liebe Ungarn.

Nach einer Pause sprach der Richter Ahmed des “illegalen Grenzübertritts” und des “Terrorismus” für schuldig und verurteilte ihn zu 7 Jahren Haft (minus Untersuchungshaft) plus 10 Jahre Auschluss aus Ungarn. Ahmed habe trotz besserem Wissens versucht die Grenze zu überqueren, er habe Steine geworfen um Polizist*inen zu verletzen, er habe zwar kein Ultimatum gestellt, aber die Forderung die Grenze zu öffnen sei genug gewesen.

Im Anschluss kündigten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Ahmeds Verteidiger an gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Wir verurteilen diesen rassistischen Schauprozess und fordern Freiheit für Ahmed!

Migration ist kein Verbrechen!

Bericht in der taz /// Cant evict Solidarity /// Free the Röszke 11

Free the Röszke 11

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Die anfängliche sogenannte »Willkommenskultur« ist längst einem rassistisch aufgeladenen öffentlichen Diskurs gewichen. In diesem Zusammenhang ist die strafrechtliche Kriminalisierung Geflüchteter nichts anders als ein weiteres Element der Abschottungspolitik Europas. Ein Beispiel hierfür ist der Fall von Ahmed H., der als einer der »Röszke 11« in Ungarn wegen Verstoss gegen das Terrorgesetz vor Gericht steht.

Open Eyes unterstützt die Solidaritätskampagne »Free the Röszke 11«

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PC 61-499563-0 / Vermerk: Röszke 11


Flucht ist keine Verbrechen ! Grenzübertritt ist kein Terrorismus !

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Als Reaktion auf die steigende Zahl Geflüchteter, die 2015 über die sogenannte »Balkanroute« nach Nord- und Westeuropa gelangten, ergriff die ungarische Regierung unter dem rechtsautoritären Orbán Massnahmen, um die sogenannt »irreguläre Migration« nach Ungarn und in die EU zu verhindern. Am 15.09.2015 wurde der Zaun an der Grenze zu Serbien fertiggestellt – am gleichen Tag traten Änderungen des Asyl- sowie des Strafgesetzes in Kraft. Seither dürfen Asylgesuche nur noch in sogenannten »Transitzonen« gestellt werden, womit der serbisch-ungarische Grenzübergang Röszke, wo in den Tagen zuvor noch mehrere tausend Personen pro Tag in die EU einreisen konnten, von heute auf morgen geschlossen wurde. In der Folge sassen tausende Menschen dort fest.

Seit der erwähnten Revision des Strafgesetzes wird die »illegale Einreise«, d.h. der Grenzübertritt ausserhalb einer Transitzone, mit max. 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht; erfolgt der »illegale Grenzübertritt« im Rahmen von Massenausschreitungen drohen der beschuldigten Person gar bis zu 5 Jahre Haft.

Bereits am 15.09.2015 hatten in Röszke Proteste gegen das neu eingeführte Grenzregime begonnen, welche am Folgetag fortgesetzt wurden – es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, zu brutalem Einsatz von Reizstoffen, Wasserwerfern und Schlagstöcken.

Insgesamt wurden 11 Personen verhaftet (die sogenannten »Röszke 11«); darunter Ahmed H. – ein Mann syrischer Herkunft mit zypriotischem Aufenthaltstitel, der sich nur an der Grenze aufgehalten hatte, um seine Familie auf ihrer Flucht von Aleppo nach Deutschland zu unterstützen. 10 der »Röszke 11« wird der illegale Grenzübertritt im Rahmen von Massenausschreitungen vorgeworfen. Einzig Ahmed H. wurde zusätzlich unter dem Anti-Terrorgesetz angeklagt, weil er ein Megafon gehalten und der Polizei mit zwei zum »V« ausgestreckten Fingern ein Ultimatum gesetzt sowie am Grenzzaun Gegenstände gegen die Polizei geworfen haben soll.

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Der politische Aspekt hinter dem Verfahren wird schnell klar: Ahmed H. dient im, auch in Nord- und Westeuropa, rassistisch aufgeladenen Diskurs als Beleg für die angebliche Bedrohung für die Mehrheitsgesellschaft, die von Geflüchteten und Migrant_innen ausgehe. Deshalb ist es leider auch nicht erstaunlich, dass Ahmed H. am 30.11.2016 erstinstanzlich in einem Verfahren, welches sogar das EU Parlament als unfair bezeichnet hatte, ohne ernstzunehmende Abklärung der Fakten zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt worden ist.

Am 15.06.2017 fand in Szeged die zweitinstanzliche Verhandlung statt. In der mündlichen Urteilsbegründung führt der vorsitzende Richter aus, das Gericht könnte gestützt auf die inkonsistenten Akten der Anklagebehörde sowie der Vorinstanz kein Urteil fällen; zu viele Fragen seien ungeklärt. Zudem stimmt das Gericht der Verteidigung zu und stellt fest, dass vorhandene Beweismittel nicht berücksichtigt worden sind. Insgesamt wurde das Verfahren an die erste Instanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

Leider liess es das Berufungsgericht aber bei einem allgemeinen Appell bewenden, statt der ersten Instanz verbindliche Auflagen zur ergänzenden Beweiserhebung zu machen. Ebenso entschied das Berufungsgericht, Ahmed H. in Untersuchungshaft zu belassen.

Damit befindet er sich nun seit knapp 2 Jahren in Haft und unterliegt nach wie vor strengen Kontakteinschränkungen. Mit der Rückweisung an die erste Instanz entsteht zwar der Raum, dass das Verfahren gegen Ahmed H. künftig »fair« im Sinne der menschenrechtlichen Verfahrensgarantien geführt werden könnte – immerhin. Gleichzeitig besteht aber die Gefahr, dem Verfahren lediglich einen rechtsstaatlichen Anstrich zu verleihen, um den Beschuldigen letzten Endes doch wegen angeblich terroristischer Handlungen zu einer mehrjährigen Haftstrafe zu verurteilen. In welche Richtung sich das Verfahren weiterbewegen wird, kann aktuell nicht vorausgesagt werden – die ungarische Justiz hat in diesem Verfahren ihre Unabhängigkeit aber noch unter Beweis zu stellen.

Auszug aus dem Prozessbeobachtungsbericht der Demokratischen Jurist_innen Schweiz

Freiheit für Ahmed H. !

Update aus Griechenland

Knapp tausend Suppen gingen seit gestern Abend raus, doch wir brauchen mehr! Die Zusammenarbeit mit syrischen Jugendlichen und griechischen Frauen ist grossartig und alle freuen sich auf weitere Verstärkung aus der Schweiz.