Free the Röszke 11

plakat3

Die anfängliche sogenannte »Willkommenskultur« ist längst einem rassistisch aufgeladenen öffentlichen Diskurs gewichen. In diesem Zusammenhang ist die strafrechtliche Kriminalisierung Geflüchteter nichts anders als ein weiteres Element der Abschottungspolitik Europas. Ein Beispiel hierfür ist der Fall von Ahmed H., der als einer der »Röszke 11« in Ungarn wegen Verstoss gegen das Terrorgesetz vor Gericht steht.

Open Eyes unterstützt die Solidaritätskampagne »Free the Röszke 11«

Die Kampagne »Free the Röszke 11« braucht Geld! Spenden an:
Open Eyes Balkanroute
PC 61-499563-0 / Vermerk: Röszke 11


Flucht ist keine Verbrechen ! Grenzübertritt ist kein Terrorismus !

plakat2

Als Reaktion auf die steigende Zahl Geflüchteter, die 2015 über die sogenannte »Balkanroute« nach Nord- und Westeuropa gelangten, ergriff die ungarische Regierung unter dem rechtsautoritären Orbán Massnahmen, um die sogenannt »irreguläre Migration« nach Ungarn und in die EU zu verhindern. Am 15.09.2015 wurde der Zaun an der Grenze zu Serbien fertiggestellt – am gleichen Tag traten Änderungen des Asyl- sowie des Strafgesetzes in Kraft. Seither dürfen Asylgesuche nur noch in sogenannten »Transitzonen« gestellt werden, womit der serbisch-ungarische Grenzübergang Röszke, wo in den Tagen zuvor noch mehrere tausend Personen pro Tag in die EU einreisen konnten, von heute auf morgen geschlossen wurde. In der Folge sassen tausende Menschen dort fest.

Seit der erwähnten Revision des Strafgesetzes wird die »illegale Einreise«, d.h. der Grenzübertritt ausserhalb einer Transitzone, mit max. 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht; erfolgt der »illegale Grenzübertritt« im Rahmen von Massenausschreitungen drohen der beschuldigten Person gar bis zu 5 Jahre Haft.

Bereits am 15.09.2015 hatten in Röszke Proteste gegen das neu eingeführte Grenzregime begonnen, welche am Folgetag fortgesetzt wurden – es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, zu brutalem Einsatz von Reizstoffen, Wasserwerfern und Schlagstöcken.

Insgesamt wurden 11 Personen verhaftet (die sogenannten »Röszke 11«); darunter Ahmed H. – ein Mann syrischer Herkunft mit zypriotischem Aufenthaltstitel, der sich nur an der Grenze aufgehalten hatte, um seine Familie auf ihrer Flucht von Aleppo nach Deutschland zu unterstützen. 10 der »Röszke 11« wird der illegale Grenzübertritt im Rahmen von Massenausschreitungen vorgeworfen. Einzig Ahmed H. wurde zusätzlich unter dem Anti-Terrorgesetz angeklagt, weil er ein Megafon gehalten und der Polizei mit zwei zum »V« ausgestreckten Fingern ein Ultimatum gesetzt sowie am Grenzzaun Gegenstände gegen die Polizei geworfen haben soll.

plakat1

Der politische Aspekt hinter dem Verfahren wird schnell klar: Ahmed H. dient im, auch in Nord- und Westeuropa, rassistisch aufgeladenen Diskurs als Beleg für die angebliche Bedrohung für die Mehrheitsgesellschaft, die von Geflüchteten und Migrant_innen ausgehe. Deshalb ist es leider auch nicht erstaunlich, dass Ahmed H. am 30.11.2016 erstinstanzlich in einem Verfahren, welches sogar das EU Parlament als unfair bezeichnet hatte, ohne ernstzunehmende Abklärung der Fakten zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt worden ist.

Am 15.06.2017 fand in Szeged die zweitinstanzliche Verhandlung statt. In der mündlichen Urteilsbegründung führt der vorsitzende Richter aus, das Gericht könnte gestützt auf die inkonsistenten Akten der Anklagebehörde sowie der Vorinstanz kein Urteil fällen; zu viele Fragen seien ungeklärt. Zudem stimmt das Gericht der Verteidigung zu und stellt fest, dass vorhandene Beweismittel nicht berücksichtigt worden sind. Insgesamt wurde das Verfahren an die erste Instanz zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

Leider liess es das Berufungsgericht aber bei einem allgemeinen Appell bewenden, statt der ersten Instanz verbindliche Auflagen zur ergänzenden Beweiserhebung zu machen. Ebenso entschied das Berufungsgericht, Ahmed H. in Untersuchungshaft zu belassen.

Damit befindet er sich nun seit knapp 2 Jahren in Haft und unterliegt nach wie vor strengen Kontakteinschränkungen. Mit der Rückweisung an die erste Instanz entsteht zwar der Raum, dass das Verfahren gegen Ahmed H. künftig »fair« im Sinne der menschenrechtlichen Verfahrensgarantien geführt werden könnte – immerhin. Gleichzeitig besteht aber die Gefahr, dem Verfahren lediglich einen rechtsstaatlichen Anstrich zu verleihen, um den Beschuldigen letzten Endes doch wegen angeblich terroristischer Handlungen zu einer mehrjährigen Haftstrafe zu verurteilen. In welche Richtung sich das Verfahren weiterbewegen wird, kann aktuell nicht vorausgesagt werden – die ungarische Justiz hat in diesem Verfahren ihre Unabhängigkeit aber noch unter Beweis zu stellen.

Auszug aus dem Prozessbeobachtungsbericht der Demokratischen Jurist_innen Schweiz

Freiheit für Ahmed H. !

Update aus Griechenland

Knapp tausend Suppen gingen seit gestern Abend raus, doch wir brauchen mehr! Die Zusammenarbeit mit syrischen Jugendlichen und griechischen Frauen ist grossartig und alle freuen sich auf weitere Verstärkung aus der Schweiz.